Der Gemeindeverband LuzernPlus hat gemeinsam mit den Mitgliedsgemeinden die Vernehmlassungsantwort zum Kulturförderungsgesetz (Strukturförderung für mittelgrosse Kulturbetriebe) erarbeitet. LuzernPlus begrüsst die Stärkung der Kulturförderung, fordert jedoch klare Anpassungen. Insbesondere sollen die Standortgemeinden stärkere Mitsprachemöglichkeiten im Entscheidungsprozess erhalten.

Zur Ausgangslage ist zentral zu erwähnen, dass die Gemeinden der Region LuzernPlus seit vielen Jahren freiwillig und solidarisch erhebliche Beiträge an mittelgrosse Kulturbetriebe mit mindestens kantonaler Ausstrahlung leisten (rund 75 Prozent). Mit ihren Fördermitteln haben sie den Aufbau und die Entwicklung mittelgrosser Strukturen massgeblich mitfinanziert. Von den Strukturen profitieren nicht nur die Standortgemeinden. Die damit verbundene Standortattraktivierung steigert die Ausstrahlungskraft des ganzen Kantons als Kultur-, Wohn-, Bildungs- und Wirtschaftsstandort.

Künftig soll neben der bereits in der ersten Auflage unbestrittenen Projektförderung auch die strukturelle Förderung mittelgrosser Kulturbetriebe mit mindestens kantonaler Ausstrahlung gemeinsam von Kanton und Standortgemeinden getragen werden. Der Regierungsrat schlägt vor, dass ausgewählte mittelgrosse Kulturinstitutionen unter Mitwirkung einer neu zu schaffenden Kommission Beiträge für ihre Strukturkosten erhalten. Die Kosten würden durch mehrjährige Leistungsvereinbarungen partnerschaftlich von Kanton und Standortgemeinde zu je 50 Prozent getragen.

Eine verbindliche Nachfolgeregelung ist dringend erforderlich, da die Planungssicherheit für die mittelgrossen Kulturbetriebe nur noch bis Ende 2026 dank der Solidarität der Gemeinden gegeben ist. «Wir begrüssen den aufgezeigten Zeitplan und gehen davon aus, dass dieser eingehalten wird. Planungssicherheit ist für eine nachhaltige Weiterentwicklung der Kultur unerlässlich», führt André Bachmann, Präsident von LuzernPlus aus.

Positive Punkte: Nachhaltigkeit und Verbindlichkeit

LuzernPlus unterstützt die nachhaltige Stärkung der Kulturlandschaft im Kanton Luzern. Eine verlässliche Kulturförderung ist essenziell für Kulturschaffende, Institutionen und die Bevölkerung. Besonders begrüsst wird die geplante mehrjährige Strukturförderung mit einer flexiblen Weiterentwicklungsperspektive. Ebenso wertvoll ist die angestrebte Transparenz in der Fördervergabe. Einheitliche Kriterien für alle Kulturstrukturen schaffen Verlässlichkeit und ermöglichen eine faire Verteilung der Mittel.

Ein weiterer positiver Aspekt ist die partnerschaftliche Finanzierung, bei der der Kanton sich künftig an den Strukturkosten mittelgrosser Kulturbetriebe beteiligt. Die geplante zentrale Administration durch den Kanton wird als effiziente Lösung gesehen, die eine Gleichbehandlung aller Institutionen ermöglicht.

Kritische Punkte: Mitsprache und Administrationskosten

Trotz der zahlreichen positiven Ansätze sieht LuzernPlus Anpassungsbedarf. Kritisiert wird insbesondere die unzureichenden Mitsprachemöglichkeiten der Standortgemeinden. «Obwohl sie weiterhin 50 Prozent der Strukturförderung finanzieren, sind im angedachten Modell sämtliche Entscheidungskompetenzen beim Kanton. In der rein beratenden Kommission sind die Standortgemeinden zudem unterrepräsentiert. Das ist unverhältnismässig», führt André Bachmann aus und ergänzt: «Dies entspricht nicht unserem Verständnis einer gemeinsamen, partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Eine stärkere Einbindung der Gemeinden in den Entscheidungsprozess ist dringend erforderlich.»

Des Weiteren sieht LuzernPlus die vorgeschlagene Finanzierung der Verwaltungskosten kritisch. Die seitens Kantons anfallenden Kosten sollen die Standortgemeinden hälftig mittragen und zugleich ihre eigenen Kosten vollumfänglich selber tragen. «Es ist unverständlich, warum die Standortgemeinden, welche bereits substanziell zur Standortattraktivität des ganzen Kantons beitragen, asymmetrisch belastet werden sollen», erklärt Claudia Huser, Geschäftsführer Stv. von LuzernPlus.